Der deutsche Bundestag und die „Täterprogramme“: Einseitig, unwissenschaftlich, falsch und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar..

Der Bundestag (Presseabteilung) schreibt:
Männer, die gegen ihre Partnerinnen gewalttätig geworden sind, sollen im Rahmen spezieller Programme zu Änderungen ihres Verhaltens und ihrer Wahrnehmung gelangen. Dafür soll die in der Strafprozessordnung vorgesehene Frist, an einem so genannten Täterprogramm teilzunehmen, auf bis zu einem Jahr erweitert werden, wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates (17/1466) hervorgeht. Das Strafgesetzbuch soll zudem so geändert werden, dass die Teilnahme an einem Täterprogramm angeordnet werden kann. Nach Ansicht der Länderkammer haben solche Programme besondere Bedeutung für bislang nicht vorbelastete Männer. Wenn sie die Auflage, an einem Täterprogramm teilzunehmen, nicht erfüllten, drohe ihnen eine Anklage oder eine Verurteilung. Dies sei im Interesse eines wirkungsvollen Opferschutzes. Die Länderkammer hatte bereits im Juli 2008 vergeblich versucht, eine entsprechende Initiative (16/10068) zum Erfolg zu bringen.

Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf Initiativen, die die Gewaltprävention und den Opferschutz in ”sachgerechter Weise“ fördern. Täterorientierte Maßnahmen wie die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs könnten einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung des Täters und damit auch zur Gewaltprävention und zum Opferschutz darstellen. Zwar dürfte es schwierig sein, bereits jetzt den konkreten Bedarf für entsprechend langfristigen Weisungen und deren Wirkungen genau zu benennen, da ”Täterprogramme“ namentlich in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt in Deutschland ein relativ neues Arbeitsfeld darstellen und bislang erst einige wenige Einrichtungen auf mehrere Jahre Erfahrung zurückblicken können. Die vorgeschlagene Erweiterung der entsprechenden Weisungsmöglichkeiten würde jedoch den Spielraum eröffnen, die ersten positiven Erfahrungen mit diesen Programmen zu verifizieren und gegebenenfalls auszubauen. Der Erfolg in der Praxis setze jedoch die finanzielle Sicherstellung der Angebote durch die Länder voraus.

Was lernen wir daraus?

  1. Es gibt für die deutsche Regierung und deren „Forschungsbeauftragte“ offensichtlich nur männliche Täter, obgleich hunderte von Studien belegen, dass Frauen ebenso häufig  häuslich gewalttätig sind.
  2. Die Erfahrungen aus über 20 Jahren mit über 1000 Tätern/täterinnen pro Jahr gelten als „relativ neues Arbeitsfeld“ und werden schlicht aufgrund der völlig einseitigen „Forschung“ nicht zu Kenntnis genommen.
  3. Der Bundestag will jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen, das einseitig ausschließlich Männer trifft und von daher bereits im Ansatz mit dem Grundgesetz, dass die Benachteiligung  aufgrund einer Geschlechtszugehörigkeit ausschließt,  nur schwerlich in Einklag zu bringen sein wird.

Na denn: viel Spaß bei der(n) zu erwartenden Klage(n).

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